Justiz über bestechlichen Ex-Oberbürgermeister:

"Der Korrupte nimmt seine

Korruption nicht mehr wahr"

 Von Vinzenz Neumaier und Thomas Schuler

 

Das Landgericht Ingolstadt verurteilte Ex-OB Alfred Lehmann (CSU) wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem muss Lehmann 383.000 Euro zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. In der Urteilsbegründung führte Richter Jochen Bösl ein Zitat von Papst Franziskus an: „Der Korrupte nimmt seine Korruption nicht wahr, es ist ein wenig wie mit Mundgeruch. Man merkt es nicht, man muss es ihnen sagen.“ Das tue das Gericht nun mit der Urteilsbegründung. (siehe "Donaukurier" und "Süddeutsche Zeitung" und "Bayerischer Rundfunk"

 

Reaktionen auf das Urteil laut Donaukurier: „Die strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen Oberbürgermeisters stellt einen Tiefpunkt in der Ingolstädter Kommunalpolitik dar“, schreibt SPD-OB-Kandidat Christian Scharpf in einer Presseerklärung. „Es ist Zeit für einen Neuanfang.“ BGI-OB-Kandidat Christian Lange erinnerte sich an Lehmanns Reaktion in einer Stadtratssitzung vom April 2016, in der die BGI beantragt hatte, dass Ingolstadt Mitglied im Verein Tranparency International werden soll. Er war daraufhin von der CSU - und insbesondere von Lehmann - hart angegangen worden. Lange: „Es ist enttäuschend, wenn jemand in einer Debatte die Öffentlichkeit so täuscht.“ Der BGI-OB-Kandidat betonte, er sei immer mehr der Meinung, dass mangelnde Transparenz in den Ingolstädter Tochterfirmen Korruption erst möglich mache. Er kämpfe deshalb um möglichst viel Transparenz in den städtischen Unternehmen und Zweckverbänden. (siehe hier)

 

Der Donaukurier schließt sich nun unserer Kritik an den Verschwiegenheitsklauseln an und schreibt: „Dass allerdings in Ingolstadt Alfred Lehmann sogar nach der Amtsübergabe an seinen Ziehsohn Christian Lösel nicht zuletzt im Klinikum noch hinter den Kulissen die Strippen ziehen konnte, gibt zu denken. (...) Warum Lehmann sein Engagement gerade für die Belange des Klinikums so wichtig war, erscheint nun in einem anderen Licht. Der „Sonnenkönig“ hat sich selbst in den Schatten manövriert.“ (siehe hier)

 

Aufgrund unserer Recherchen hatte die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt ermittelt. Nun hat sie das Ermittlungsverfahren eingestellt, wie der Staatsanwalt dem DK sagte: „Laut Staatsanwalt Gerhard Reicherl habe sich nicht klären lassen, wer Ermittlungsakten an die Reporter weitergegeben habe. Die Sache wurde eingestellt.“

 

Unsere Recherchen finden sich hier und hier