Crowdfunding:
Cross Border Leasing-Recherche braucht Ihre Hilfe
Von 1990 bis 2003 haben Kommunen in Europa rund 700 Crossborder-Leasing-Geschäfte mit US-Trusts abgeschlossen, davon rund 150 allein in Deutschland. Infrastruktur in Milliardenhöhe ist in die USA transferiert worden. Obwohl es sich um öffentliche Güter handelt, werden die Verträge bis heute geheim gehalten, um die Interessen der Banken, Konzerne, Berater und Anwälte zu schützen, die alle an den Geschäften gut verdienen. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen - mit Ihrer Hilfe!
Worum es geht?
Was steht in den Verträgen, die rund 150 deutsche Städte und Gemeinden mit amerikanischen Kanzleien abgeschlossen haben? Welche
Risiken und Konsepenzen ergeben sich daraus? Wer profitiert davon? Wem drohen Verluste? Kann der Schaden noch abgewendet werden? Falls ja, wie? Das alles möchten wir wissen. Die Geschäfte
basieren auf Geheimhaltung. Das möchten wir ändern und dazu möglichst viel in unserer Lehrredaktion recherchieren. Dazu holen wir uns Rat von Experten, die sich mit solchen Geschäften und
Verträgen auskennen. Es ist ein Projekt, an dem sich viele Bürger und Journalisten beteiligen können. Überall dort, wo solche Verträge abgeschlossen wurden. Wir helfen mit Expertenwissen,
Auskunftsanfragen an Behörden und der Recherche vor Ort. Und wir haben in unseren Vorarbeiten einen Weg gefunden, der uns zuversichtlich macht, dass wir gemeinsam relevante Neuigkeiten
herausfinden werden.
Man muss wissen, dass den Kommunen von den US-Trusts überdies eine Vielzahl Pflichten zu ihrem Nachteil aufgebürdet worden ist.
Verschleiert wurde den Städten und Gemeinden unter anderem, dass bei den Geschäften um unfaire Finanzwetten handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verweis auf das
Informationsfreiheitsgesetz bereits 2011 in einer höchstrichterlichen Entscheidung das Gemeinwohl höher als die Partikularinteressen der amerikanischen Vertragspartner bewertet und die
Möglichkeit eröffnet, die Geheimhaltung anzugreifen und die Verträge offenzulegen.
Dieses Urteil wollen wir uns zu Nutze machen und rufen die Bürger dazu auf, dieses Instrument überall in Deutschland anzugreifen.
In Anschreiben an die Verwaltung sollen sie darauf drängen, die Verträge öffentlich zu machen, und – wenn es nicht anders geht - mit Klagen die Offenlegung erzwingen. Das wird insbesondere in den
Bundesländern möglich sein, wo bereits ein Informationsfreiheitsgesetz etabliert ist.
Mit Hilfe des über das Crowdfounding eingeworbenen Geldes sollen möglichst viele Verträge des Crossborder-Leasing in Deutschland öffentlich gemacht werden. Das ist wichtig, weil nur dann Experten entscheiden können, welchen Risiken sie bergen und ob und wie gegen sie geklagt werden kann.
Zudem soll in einer Datenbank eine aktuelle Übersicht über die rund 150 deutschen und - soweit möglich - rund 700 europäischen
Crossborder-Leasing-Projekte entstehen. So können sich die Bürger vor Ort informieren, wie der Stand bei dem jeweiligen CBL-Vertrages ist und was sie tun können, um bei den Behörden ihrer Stadt
und Gemeinde an weitere Informationen zu gelangen. Eine solche Übersicht gibt es bislang nicht. Sie würde einen wichtigen Beitrag zur Transparenz innerhalb der Kommunen und die Öffentlichkeit
über den problematischen Umgang mit öffentlichem Gut aufklären. Wir planen darüber hinaus eine Kooperation mit Journalisten in anderen europäischen Ländern.
Warum unterstützen?
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln geht uns alle an. Kommunen müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie sie mit Steuergeldern
und öffentlichen Anlagen umgehen. Wenn Sie Risiken eingehen, fahrlässig handeln und die mit Steuergeldern finanzierten und unterhaltenen Anlagen in fremde Hände geben und obendrein noch
Geheimverträge unterschreiben, ist dies für eine kritische Öffentlichkeit nicht akzeptabel. Dass die Städte und Gemeinden bei ihrem Handeln zum Teil von übergeordneten staatlichen Behörden nicht
behindert, sondern bestärkt worden sind, ist ebenso wenig hinnehmbar. Wenn die Gemeinderäte und Behörden versagen, müssen kritische Bürger und Journalisten für Aufklärung sorgen und helfen, die
Anlagen zurück in die Hände der Kommunen zu bringen.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Das Geld soll für die Kosten von Klagen auf Informationsfreiheit und die Recherchen von jungen Journalisten ausgegeben werden. Die
Recherche-Initiative ProRecherche widmet sich in Kooperation mit dem Verein Junge Presse e.V. eine ganze Woche lang vom 23. bis 27. November diesem Thema. Zwölf JournalistInnen werden sich unter
Anleitung von Experten in den komplizierten Sachverhalt einarbeiten. Sie werden von erfahrenen Journalisten mit Recherchetechniken vertraut gemacht und bei den langwierigen Ermittlungen
unterstützt. Nach drei Monaten Arbeit werden erste Ergebnisse bei Kooperationspartnern in Print, TV und Hörfunk publizistisch umgesetzt und bei einer zweiten Konferenz Anfang März in München
besprochen.
Jeder Spender erhält von ProRecherche ein E-Book über Crossborder-Leasing. Darin werden die geheimen Verträge als verdeckte
Finanzwetten zugunsten von Banken, Beratern und Anwälten enthüllt. Der bekannte Kölner Publizist Werner Rügemer, der als einer der ersten in Deutschland auf die problematischen Inhalt der
Verträge hinwies, beschreibt in einem eigens für das E-Book verfassten Vorwort die aktuelle Entwicklung. Und nicht zuletzt zeigt das Buch wie Teilnehmer der ProRecherche-Werkstatt mit ihren
Beiträgen Licht ins Dunkel bringen.